allgemeine Infos zum Opferentschädigungsgesetz

Auf der Suche nach Informationen zum OEG sind wir über viele Seiten ‚gestolpert', doch haben wir nur eine Seite von ‚offizieller' Stelle gefunden, die sowohl umfangreich als auch übersichtlich und dazu noch gut über das OEG informiert. Und wir freuen uns darüber, dass wir die Erlaubnis bekommen haben, diese Seite hier zu zitieren - es ist die Seite der Versorgunsgverwaltung Baden-Württemberg - wir sagen an dieser Stelle ein dickes Danke. Wenn also Informationen zu Versorgungsämtern und Co gesucht werden (dort gibts auch den OEG-Antrag zum downloaden) - diese Seite können wir empfehlen.

Auf den folgenden Seiten wollen wir also allgemein über das OEG informieren - mit Gesetzestext, Anspruchsvoraussetzungen, Urteilen und vielem mehr und wir zitieren dabei die Versorgungsverwaltung Baden - Württemberg.

Sozialleistungen für Opfer von Gewaltkriminalität nach dem
"Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten"
(Opferentschädigungsgesetz, OEG):

Quelle: Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg

Leitgedanke des vom Bundestag 1976 einstimmig beschlossenen Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist, dass die staatliche Gemeinschaft für die Opfer von Straftaten einstehen muss, wenn es ihr trotz aller Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten völlig zu verhindern.
Der gesetzlich verankerte Opferentschädigungsanspruch stellt sicher, dass der von einer Gewalttat Betroffene, dessen Lebensumstände infolge seiner gesundheitlichen Schädigung wesentlich beeinträchtigt oder dessen Lebensqualität im Extremfall sogar zerstört wurde, den Folgen der Gewalttat nicht mehr hilflos ausgesetzt ist.
Opfer und Hinterbliebene gewalttätiger Übergriffe haben demnach über das OEG i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Anspruch auf sämtliche Leistungen nach dem BVG.
Die mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtigte Verbesserung des Opferschutzes setzt voraus, dass die Bevölkerung und insbesondere das Opfer von diesen Entschädigungsmöglichkeiten Kenntnis erlangen.
Die Hinweise für "Opfer von Gewalttaten" sollen zum Abbau der noch bestehenden Informationsdefizite beitragen und über das Opferentschädigungsgesetz sowie die damit verbundenen Ansprüche informieren.
Weitere hilfreiche Hinweise zum Opferentschädigungsgesetz gibt Ihnen hierzu die Broschüre "Hilfe für Opfer von Gewalttaten", welche über das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 500, D-53105 Bonn, oder über www.bma.de beziehbar ist.
Den Text des Opferentschädigungsgesetzes gibt es auch HIER

Nähere Hinweise zu den Anspruchsvoraussetzungen Text Opferentschädigungsgesetz vom 16. Mai 1976 (verkürzte Fassung):

Quelle: Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg

"Wer in der Bundesrepublik Deutschland als Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitlich geschädigt wird, erhält eine Entschädigung. Die Hinterbliebenen eines Geschädigten werden ebenso entschädigt."
Den Anspruch auf Entschädigung löst eine gesundheitliche Schädigung aus, die von einem vorsätzlichen tätlichen Angriff herrührt.


Vorsätzliche tätliche Angriffe sind:

alle vorsätzlichen Körperverletzungs- und Tötungshandlungen
Nur vorsätzlich beigebrachte Verletzungen bzw. vorsätzliche Tötungen führen zu einem Anspruch auf Entschädigung. Fahrlässig, also aus Unachtsamkeit herbeigeführte Schädigungen, z.B. im Straßenverkehr, fallen nicht unter das Gesetz.
alle Sexualdelikte
Die Betonung liegt hier auf alle Sexualstraftaten, so dass auch der sog. "gewaltlose" sexuelle Missbrauch von Kindern und anderen Schutzbefohlenen zu Entschädigung führt.

Bedrohungen, die zu Flucht und folgender Verletzung führen
Auch derjenige, welcher bspw. vor einem Einbrecher flüchtet, wird nach Ansicht des Bundessozialgerichtes Opfer eines tätlichen Angriffs, obwohl es zu keiner Körperberührung und damit zu keiner Tätlichkeit im wörtlichen Sinne kommt.

Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern
Aktive körperliche Misshandlung von Kindern stellt selbstverständlich einen tätlichen Angriff dar. Aber auch das Unterlassen der Herbeiführung medizinischer Versorgung eines erkrankten Kindes oder die Mangelernährung eines Kindes sind als tätliche Angriffe (in Form des Unterlassens) zu bewerten.
Im Bereich der emotionalen Vernachlässigung von Kindern steht eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundessozialgericht noch aus. Hier existiert ein Urteil des Sozialgerichts Ulm, wonach extremes erzieherisches Fehlverhalten, das nicht durch körperliche Übergriffe, sondern durch außerordentliche Vernachlässigung im emotionalen Bereich gekennzeichnet ist, als tätlicher Angriff zu bewerten ist.

Tathandlungen, die bei Angehörigen des Verletzten einen Schockschaden auslösen
Wird bspw. der Mutter eines ermordeten Kindes durch einen Polizeibeamten die Todesnachricht überbracht, so wird auch die Mutter mittelbar durch die Gewalttat zulasten ihres Kindes geschädigt. Dann ist von einem tätlichen Angriff zulasten der Mutter auszugehen und wegen der mit dem Schock verbundenen posttraumatischen Belastungsstörung zu entschädigen.

Vorsätzliche Brandstiftung
Obwohl sich der Vorsatz, also das Wissen und Wollen der Tat bei der Brandstiftung nur auf die Brandlegung bezieht, nicht auf die damit u.U. verbundene Verletzung oder Tötung von Personen, die sich bspw. in einem Gebäude befinden, wird hier nach dem Gesetz eine Entschädigung zugesprochen für die gesundheitlichen Schäden.
Gleiches gilt für andere gemeingefährliche Verbrechen, wie den gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr.
Der Begriff des tätlichen Angriffs wird von der Rechtsprechung, insbesondere des Bundessozialgerichts, sehr weit gefasst, wie folgende Entscheidungen beweisen: Dass der Täter sich möglicherweise nur einen groben Scherz erlauben wollte, dem Opfer gegenüber also nicht feindselig eingestellt war, steht der Annahme eines tätlichen Angriffs nicht entgegen. Dieser ist mit dem Zünden eines Feuerwerkskörpers in unmittelbarer Nähe einer besetzten Telefonzelle gegeben.

Mobbing
Mobbing-Aktivitäten können nur dann als auf den Körper des Opfers zielende Einwirkungen und damit als tätliche Angriffe anzusehen sein, wenn sie die Schwelle zum kriminellen Unrecht überschreiten und als Tätlichkeiten begangen werden.
Es bleibt offen, ob ein Anspruch nach dem OEG begründet wird, wenn es zu einer Kette tätlicher Angriffe kommt, die nicht jeder für sich genommen, wohl aber in ihrer Gesamtwirkung allgemein geeignet sind, eine psychische Krankheit hervorzurufen.

weitere Urteile

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Merkblatt "Hilfen für Opfer von Gewalttaten"
- Das Opferentschädigungsgesetz -

Quelle: Versorgungsverwaltung Baden-Wüttemberg

Grundsatz> Wer in Deutschland durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden (körperlich oder seelisch) erlitten hat, kann nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) finanzielle Leistungen erhalten.
Anspruchsvoraussetzungen Es muß eine Gewalttat vorliegen. Gewalttat im Sinne des Gesetzes ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person.

Gewalttaten im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes sind zum Beispiel:

      • Vorsätzliche Körperverletzungen
      • Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen
      • der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
      • Tötungsdelikte
      • die vorsätzliche Beibringung von Gift
      • die fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein Verbrechen mit gemeingefährlichen Mitteln, zum Beispiel durch Brandstiftung oder Sprengstoffanschlag.

Leistungen nach dem OEG sind zu versagen, wenn die/der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren.
Leistungen nach dem OEG können auch versagt werden, wenn die/der Geschädigte es unterlassen hat, das ihr/ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen. Es kommt dabei darauf an, ob es der/dem Geschädigten zumutbar ist, was häufig bei sexueller Gewalt im familiären Bereich nicht gegeben ist.

Anspruchsberechtigter PersonenkreisAnspruchsberechtigt sind der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen (Witwen, Witwer; Waisen, Eltern).
In die Entschädigungsregelungen sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen über Art und Umfang der im Einzelfall möglichen Leistungen. Für weitergehende Auskünfte stehen die Versorgungsämter gerne zur Verfügung.

Geltungsbereich des Gesetzes Eine Gewalttat löst nur dann Ansprüche aus, wenn die daraus entstandene gesundheitliche Schädigung im Bundesgebiet oder außerhalb dieses Gebietes auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist.
Das Gesetz gilt für Personen, die nach dem 15. Mai 1976 durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind.
Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 15. Mai 1976 eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können aufgrund einer Härteregelung unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Leistungen erhalten.

Umfang der Leistungen Die Versorgung wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Sie umfaßt insbesondere:

      • ärztliche und zahnärztliche Behandlung
      • psychotherapeutische Behandlungen
      • laufende Renten an Geschädigte und an Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen und Eltern)
      • Maßnahmen der Rehabilitation
      • Bestattungs- und Sterbegeld


Hinweis:
Sach- und Vermögensschäden (mit Ausnahme für am Körper getragene Hilfsmitteln wie Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz) werden nicht erstattet; ebenso wird kein Schmerzensgeld gezahlt.

Antrag Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Beginn der Versorgungsleistung hängt ab vom Zeitpunkt der Antragstellung. Es empfiehlt sich, den Antrag unverzüglich zu stellen.
Ein formloser Antrag beim Versorgungsamt genügt. Der Antrag kann aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern, zum Beispiel einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger oder bei einer Stadt/Gemeinde abgegeben werden.
Minderjährige können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Anträge stellen.

Versagungsgründe
Leistungen nach dem OEG sind zu versagen, wenn die/der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des AnspruchsteIIers liegenden Gründen unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren.

Leistungen nach dem OEG können auch versagt werden, wenn die/der Geschädigte es unterlassen hat, das ihr/ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen. Es kommt dabei darauf an, ob es der/dem Geschädigten zumutbar ist, was häufig bei sexueller Gewalt im familiären Bereich nicht gegeben ist.
Ausnahme.

Das Gesetz findet keine Anwendung bei Schäden aus einem tätlichen Angriff, die vom Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus KraftfahrzeugunfälIen gerichtet werden:

Verein Verkehrsopferhilfe e.V.
Glockengießerwall 1/V
20095 Hamburg.
Widerspruchsverfahren.

Sofern Sie mit einer Entscheidung des Versorgungsamtes nicht einverstanden sind, können Sie hiergegen Widerspruch einlegen.

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Leistungen für Opfer von Gewalttaten (Auszug):

Quelle: Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg

einkommensunabhängig

Grundrente je nach Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, also nach dem Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung
Diese Sozialleistung liegt je nach Ausmaß der Schädigung zwischen 115 Euro bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v.H. und 602 Euro bei Erwerbsunfähigkeit monatlich. Diese Rente dient der Abgeltung des Mehraufwandes, den die gesundheitliche Beeinträchtigung mit sich bringt.
Die Rente ist unpfändbar und darf im Rahmen anderer Sozialleistungen, bspw. bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden.

volle Pflegekostenübernahme
Im Fall der durch die Gewalttat verursachten Pflegebedürftigkeit werden die erforderlichen Kosten der Heimpflege oder der Rund-um-die-Uhr-Pflege übernommen.

Heilbehandlungsanspruch
Dieser deckt sich im Prinzip mit dem Anspruch gegenüber der Krankenkasse. Es gibt aber eine Besonderheit: Bei Opfern von Gewalttaten, insbesondere bei Sexualstraftaten, sind die Kosten für eine vor Anerkennung selbst durchgeführte psychotherapeutische Behandlung auch dann zu erstatten, wenn der Therapeut weder zugelassener Arzt ist, noch eine Überweisung durch einen Kassenarzt vorliegt.
einkommensabhängige Leistungen.

einkommensabhängige Leistungen

Berufsschadensausgleich für die Abgeltung wirtschaftlicher Folgen der Schädigung
(im Erwerbsalter: Verlust des Einkommens)
(im Rentenalter: Verlust des Renteneinkommens durch Beitragsdefizite)
Gegenüberstellung von Einkommen, das ohne die Schädigung vorhanden wäre, und derzeitigem Bruttoeinkommen, wobei 42,5% des Einkommensverlustes als Berufschadensausgleich gezahlt werden.

Hinterbliebenenversorgung

Grundrenten und Schadensausgleich wegen Einkommensverlustes, sowie Sterbe- und Bestattungsgeld

Beispiele zum Opferentschädigungsgesetz

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